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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB XII

§ 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Stand: 01.01.2025

SozialrechtBund6 Fassungen117 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/36#abs-1 (1) Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/36#abs-2 (2) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt wurde, unverzüglich Folgendes mit:

1.
den Tag des Eingangs der Klage,
2.
die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.
die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.
die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung sowie
5.
den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. Die übermittelten Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der Sozialen Entschädigung, soweit es sich um Besondere Leistungen im Einzelfall nach Kapitel 11 des Vierzehnten Buches handelt, gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt und in der Verarbeitung eingeschränkt werden. Gleiches gilt für die Zwecke der Soldatenentschädigung nach dem Soldatenentschädigungsgesetz.

Wird zitiert von 117 Entscheidungen zu § 36 SGB XII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 – L 7 SO 5441/05Zitiert von 4
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – L 29 AS 28/12 B ERZitiert von 3
  3. LSG NRW, 17.01.2014 – L 9 SO 532/13 B ER; L 9 SO 533/13 BZitiert von 2
  4. LSG NRW, 17.07.2014 – L 9 SO 388/12Zitiert von 1
  5. LSG Hessen, 27.08.2025 – L 4 SO 38/25Zitiert von 1
  6. SG Düsseldorf, 03.04.2008 – S 29 SO 14/07 ERZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 13.03.2026 – L 13 VG 11/26 B ERZitiert von 2
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 – L 35 AS 379/22
  3. BSG, 27.11.2025 – B 4 AS 28/24 RArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Berlin - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - AV-Wohnen 2015 - Nachweis der Verfügbarkeit angemessenen WohnraumsZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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